Corona Virus

Corona – In Hamburg ist am 3.4.2020 die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Kraft getreten. Diese Verordnung enthält Ge- und Verbote sowie einen detaillierten Bußgeldkatalog.

Dieser sieht bei Erstverstößen Regelbußgeldsätze von 150,- bis 5000 Euro vor. Bei mehrmaligen Verstößen sind die Regelsätze zu verdoppeln. Bei Wiederholungsverstößen im gewerblichen Bereich kann sogar eine Geldbuße bis zu 25.000,- Euro verhängt werden.

Die einzelnen Ge- und Verbote der Verordnung sowie deren Bußgeldsätze bei Verstößen können Sie hier einsehen:

https://www.hamburg.de/contentblob/13783518/ef44c570efbe39ec7a3b86dbc802e6e0/data/d-verordnung.pdf

In anderen Bundesländern ist die Rechtslage ähnlich. Bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) drohen bundesweit ebenfalls Bußgelder, aber auch Geld- und Freiheitsstrafen. Als Straftat werden u.a. Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung oder gegen das berufliche Tätigkeitsverbot gewertet.

Bei Fragen – kontaktieren Sie uns gern.

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